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BDL-Präsident Scheurle: Klimaschutz im Luftverkehr braucht wirkungsvolle, international abgestimmte Instrumente

Scheurle: Klimaschutz im Luftverkehr braucht wirkungsvolle, international abgestimmte Instrumente
BDL warnt vor einer Verschärfung der deutschen Besteuerung des Europaverkehrs 

Anlässlich aktueller Forderungen aus der Politik nach einer Verschärfung der deutschen Luftverkehrsteuer im europäischen Luftverkehrsmarkt erklärte Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): „Eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer für die extrem wettbewerbsintensiven europäischen Verkehre im nationalen Alleingang würde die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen massiv benachteiligen. Ein solcher Schritt hätte erhebliche wettbewerbliche Verwerfungen zur Folge“, so Scheurle. 

Im Hinblick auf eine CO2-Bepreisung setzt Scheurle auf internationale Regelungen: „Für den Luftverkehr gibt es international abgestimmte Instrumente, die CO2-Emissionen wirksam bepreisen und reduzieren. Das vermeidet Wettbewerbsverzerrungen, wie sie nationale Alleingänge bei Steuern und Abgaben zwangsweise zur Folge haben.“ Für den innereuropäischen Luftverkehr sei das die Einbeziehung in den Europäischen Emissionshandel. Dadurch sei ein Mechanismus für die Reduzierung von CO2-Emissionen festgelegt. Für den internationalen Verkehr gebe es ab 2020 mit CORSIA ein auf UN-Ebene abgestimmtes Instrument zur CO2-Bepreisung.  

„Vor dem Hintergrund der weltweit steigenden Nachfrage nach Luftverkehr brauchen wir wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Unser Ziel, Luftverkehr schadstoffärmer und auf lange Sicht sogar CO2-neutral zu gestalten, lässt sich aber nur durch weitere Investitionen in die Modernisierung der Flugzeugflotten und durch den Ersatz des fossilen durch einen regenerativen Kraftstoff erreichen“, so Prof. Scheurle. Daher solle Politik den Weg weiter verfolgen, auf den sich Bund, Länder, Gewerkschaften und Luftfahrt vor wenigen Wochen im „Leipziger Statement“ verständigt haben. Hierfür bedürfe es nun einer Roadmap mit einem klar skizzierten Pfad für die Markteinführung strombasierter Kraftstoffe. Dabei sollten die Einnahmen aus der jetzigen Luftverkehrsteuer dafür genutzt werden, dass alternative Kraftstoffe zu wettbewerbsneutralen Preisen in den Markt gebracht werden. 

Im Hinblick auf den innerdeutschen Verkehr unterstrich Prof. Scheurle, dass die Luftverkehrswirtschaft bereit sei, mehr Luftverkehr auf die Schiene zu verlagern. Entscheidend für die Verkehrsmittelwahl der Passagiere sei jedoch weniger der Ticketpreis sondern die Reisezeit. Die durchschnittlichen Preise für innerdeutsche Flugtickets seien mit 160 Euro bereits viereinhalb Mal so hoch wie innerdeutsche Fernbahnpreise. Die Erfahrung zeige, dass die Passagiere immer dann auf die Bahn umsteigen, wenn die Reisezeit die Dauer von rund drei Stunden nicht überschreitet. 

Auch die Bundesregierung bestätige in einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, dass ihr keine Kenntnisse vorliegen würden, zu welchen Verlagerungseffekten zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Straße und Luftverkehr eine Anhebung der Luftverkehrsteuer führen würde. 

Prof. Scheurle: „Eine weitere Verlagerung von Verkehr auf die Schiene erreichen wir nicht über das Drehen an der Steuerschraube, sondern durch kürzere Bahnreisezeiten und durch weitere Fortschritte bei der Anbindung von Flughäfen an das Fernverkehrsnetz der Bahn.“

Quelle: PM BDL

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